Aus der September-Session: Kleine Anfrage Marc Winistörfer (SVP, Olten)

Kriminalität von Asylbewerbern aus dem Maghreb im Kanton Solothurn Asylverfahren und öffentliche Sicherheit

September 7, 2026 - Lesezeit: 3 Minuten

Marc Winistörfer (SVP, Olten) hat in der September-Session eine sogenannte Kleine Anfrage eingereicht. In dieser schreibt er folgendes:

"Jüngste Medienberichte (u. a. im Blick, im Tages-Anzeiger, in der Solothurner Zeitung sowie beim SRF) legten eine interne Auswertung des Staatssekretariats für Migration (SEM) offen. Die Zahlen zeigen eine auffällige Diskrepanz: Im Jahr 2024 wurden gesamtschweizerisch 80,5 Prozent der Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten (d. h. hauptsächlich Algerien, Marokko, Tunesien, Westsahara) während ihres Verfahrens oder nach einem negativen Entscheid mindestens einmal als Beschuldigte in einem Strafverfahren erfaßt. Zum Vergleich: Bei Asylbewerbern aus allen anderen Herkunftsstaaten lag dieser Anteil im gleichen Zeitraum schweizweit bei 12,3 Prozent. Vor dem Hintergrund, daß Gesuche aus diesen Ländern fast zu 100 Prozent abgelehnt werden, stellt sich auch für den Kanton Solothurn die Frage, wie mit dieser Belastung für die öffentliche Sicherheit und die Bevölkerung umgegangen wird. Der Regierungsrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

Strafverfahren und Straftaten

Wie viele Asylbewerber bzw. Personen mit abgelehntem Asylentscheid aus den Maghreb-Staaten wurden in den Jahren 2015 bis 2026 im Kanton Solothurn als Beschuldigte in einem Strafverfahren erfaßt? Welche Straftaten wurden von Personen aus dieser Herkunftsgruppe im Kanton Solothurn am häufigsten begangen (z. B. Diebstähle, Gewalt- oder Betäubungsmitteldelikte)? Verteilt sich die Straffälligkeit auf ein breites Feld von Personen oder ist sie auf eine kleine Gruppe von Intensivtätern aus den Maghreb-Staaten zurückzuführen?

Aufenthaltsstatus und Asylverfahren

Wie viele Personen aus den Maghreb-Staaten befinden sich aktuell im Asylverfahren im Kanton Solothurn, und wie viele halten sich mit einem rechtskräftigen negativen Asylentscheid (Wegweisungsentscheid) weiterhin im Kanton auf? Zu welchen spezifischen Problemen oder Sicherheitsvorfällen kommt es im Umfeld von kantonalen Asylunterkünften im Zusammenhang mit Personen aus den Maghreb-Staaten?

Ausschaffungen und Rückführungen

Wie viele Personen aus den Maghreb-Staaten konnten in den letzten Jahren aus dem Kanton Solothurn effektiv in ihre Heimatländer ausgeschafft oder rückgeführt werden, und woran scheitern Vollzüge im Einzelfall am häufigsten (z. B. fehlende Papiere, fehlende Kooperation)?

Maßnahmen der Behörden

Welche konkreten Maßnahmen ergreift der Regierungsrat und die kantonalen Migrationsbehörden bzw. die Kantonspolizei Solothurn, um die Bevölkerung vor Straffälligkeit durch diese spezifische Personengruppe zu schützen und Wiederholungstaten rasch zu unterbinden?"

Weiterführendes

https://www.svp-so.ch/artikel/keine-aufenthaltsbewilligungen-fuer-vorbestrafte-solothurner-bevoelkerung-vor-kriminellen-auslaendern-schuetzen/

(pd, rm)
(Foto Marc Winistörfer: SVP SO)