Solothurner Spitäler: Externer Staatsanwalt soll eingesetzt werden

September 16, 2026 - Lesezeit: 3 Minuten

Die kantonale Staatsanwaltschaft zieht im Fall der Unregelmäßigkeiten bei der Solothurner Spitäler-AG (soH) Konsequenzen. Die Solothurner Staatsanwaltschaft möchte wegen möglicher Befangenheit die Anzeigen im Zusammenhang mit dem Skandal um die Solothurner Spitäler AG an einen externen, außerkantonalen Staatsanwalt abgeben. Ein entsprechender Antrag liegt beim Regierungsrat. Eine externe, neutrale Person soll die Untersuchung von sechs eingegangenen Strafanzeigen wegen Amtsmißbrauchs übernehmen und die mutmaßlichen Vorfälle im Zeitraum von 2013 bis 2024 lückenlos aufarbeiten.

Forderung nach absoluter Unabhängigkeit

Der Ruf nach einer externen Justizperson ist eine direkte Reaktion auf die wachsende Brisanz der Ermittlungen. Da sich die Strafanzeigen wegen Amtsmißbrauchs und weiterer Delikte gegen bisher unbekannte Personen aus dem engsten Umfeld der staatseigenen Aktiengesellschaft richten, steht viel auf dem Spiel.

Die außerordentliche Oberstaatsanwältin oder der außerordentliche Oberstaatsanwalt soll gemäß dem Antrag völlig autonom entscheiden. Dazu gehört die finale Abklärung, ob gegen konkrete Personen die Strafverfolgung formell eröffnet wird, sowie die eigenständige Anordnung sämtlicher Beweismaßnahmen. Die Suche nach einer geeigneten, unbefangenen Persönlichkeit aus einem anderen Kanton läuft bereits auf Hochtouren.

Das finanzielle Ausmaß der Unregelmäßigkeiten

Der Stein kam ins Rollen, nachdem vom Regierungsrat und dem Parlament initiierte Prüfberichte schwere Verfehlungen ans Licht brachten. Im Zentrum der Vorwürfe steht der langjährige Geschäftsführer der soH, Martin Häusermann. Zwischen 2014 und 2024 soll dieser über eine halbe Million Franken zu viel an Entschädigungen kassiert haben.

Doch das finanzielle Fehlverhalten erschöpft sich nicht in Einzelfällen: Die Prüfer deckten bei über 80 Prozent aller untersuchten Funktions- und Marktwertzulagen formelle Mängel, Unregelmäßigkeiten oder deutliche Auffälligkeiten auf, was auf ein systematisches Versagen der internen Kontrollmechanismen hindeutet.

Politisches Beben und neue Führung

Die Affäre hat das Vertrauen in die Führung des größten Gesundheitsversorgers des Kantons nachhaltig erschüttert und bereits zu personellen Konsequenzen auf höchster Ebene geführt. Bereits im Juli trat der langjährige Verwaltungsratspräsident und ehemalige FDP-Nationalrat Kurt Fluri per sofort von seinem Amt zurück. Er kam mit diesem Schritt einer bereits beschlossenen Absetzung durch den Regierungsrat knapp zuvor.

Unter dem neuen Verwaltungsratspräsidenten Marcel Müller, einem langjährigen Mitglied des Gremiums, soll nun ein umfassender Kulturwandel und die lückenlose Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden eingeleitet werden.

Bedeutung für die Region

Die lückenlose Aufklärung ist für den Kanton von existenzieller Bedeutung. Die Solothurner Spitäler AG befindet sich zu 100 Prozent in staatlicher Hand. Mit rund 4500 Angestellten ist die soH nicht nur der größte Arbeitgeber im Kanton, sondern deckt auch nahezu die gesamte medizinische Grund- und Spezialversorgung der Bevölkerung ab.

Angesichts dieser Schlüsselrolle steht die Politik massiv unter Druck, durch die Einsetzung der externen Justizleitung die Glaubwürdigkeit des Gesundheitswesens und der kantonalen Institutionen wiederherzustellen.

(rm, ki)