SP/junge SP Solothurn setzt Schwerpunkte bei Mobilität, sozialen Fragen und Finanzen

Die SP/junge SP fordert beim Bahnhofplatz Olten bessere Verkehrsführung und mehr Sicherheit, beim Mindestlohn mehr kantonale Entscheidungshoheit und bei der Steuerstrategie eine sozial ausgewogene Entlastung.

September 25, 2026 - Lesezeit: 5 Minuten

Die SP/junge SP hat im Solothurner Kantonsrat mehrere Themen von kantonaler Bedeutung eingebracht, so die Partei in einer Mitteilung. Im Zentrum standen der neue Bahnhofplatz Olten, der Schutz kantonaler Mindestlöhne, die Aufarbeitung bei der Solothurner Spitäler AG, die Steuerstrategie sowie die fürsorgerische Unterbringung und der Finanz- und Lastenausgleich. Kantonsrat Matthias Anderegg (SP Solothurn) unterstrich die Bedeutung des geplanten neuen Bahnhofplatzes in Olten. Für die SP/junge SP handle es sich dabei nicht lediglich um ein Bauprojekt, sondern um eine Investition in eine der wichtigsten Mobilitätsdrehscheiben des Kantons mit nationaler Bedeutung. Durch die bessere Entflechtung von Bahn-, Bus-, Velo-, Auto- und Fussverkehr sollen die Sicherheit erhöht und die Umsteigemöglichkeiten verbessert werden. Die SP/junge SP unterstützt das Vorhaben deshalb klar. Dabei verwies Anderegg auch auf die Erfahrungen mit dem Bahnhofplatz Solothurn. Was dort gescheitert sei, müsse in Olten gelingen. Für die Partei schreibt Philipp Heri zur Septembersession im Einzelnen Folgendes (kursiv): 

Unser Kantonsrat Matthias Anderegg (SP Solothurn) machte es deutlich: Der neue Bahnhofplatz Olten ist für die SP/junge SP weit mehr als ein Bauprojekt. Er ist eine Investition in die wichtigste Mobilitätsdrehscheibe des Kantons und von nationaler Bedeutung. Die Entflechtung von Bahn-, Bus-, Velo-, Auto- und Fussverkehr erhöht die Sicherheit und verbessert die Umsteigesituation für alle. Die SP/junge SP sagt deshalb klar Ja: Was beim Bahnhof Solothurn fatal gescheitert ist, muss in Olten gelingen!

Mindestlohn: Kantonale Entscheide respektieren

Die SP/junge SP setzte sich leider vergeblich für den Schutz der kantonalen Mindestlöhne ein. Eine geplante Änderung des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen könnte kantonale Mindestlohnregelungen faktisch aushebeln.

Besonders stossend war für unsere Sprecherin Angela Petiti (SP Solothurn) die Haltung des Regierungsrates: Dieser anerkennt selbst, dass die Kantone für sozialpolitische Massnahmen wie Mindestlöhne zuständig sind und dass die geplante Bundesregelung erheblich in diese kantonale Autonomie eingreift. Trotzdem lehnt er den Auftrag für ein Kantonsreferendum ab.

Solothurner Spitäler AG: Aufklären, verbessern und Vertrauen stärken

Die SP/junge SP teilt die Kritik der Geschäftsprüfungskommission an den früheren Führungsorganen, wie Nadine Vögeli (SP Hägendorf) im Rat ausführte. Rechtliche und organisatorische Mängel wurden zu lange nicht konsequent angegangen. Besonders stossend sind die nicht GAV-konformen Zulagen für die damalige Führung. Diese Vorgänge müssen schonungslos aufgeklärt werden.

Unser Ziel ist klar: offene Fragen klären, Prozesse verbessern und Vertrauen stärken – ohne unnötige Polemik. Das haben die Mitarbeitenden, die Tag für Tag für unsere medizinische Versorgung ihr Bestes geben, mehr als verdient.

Steuerstrategie: Entlastung mit Augenmass

Die SP/junge SP steht mit ihrem Finanzpolitiker Simon Bürki (SP Biberist) einer Steuerstrategie nur dann positiv gegenüber, wenn diese sozial ausgewogen und für Kanton und Gemeinden finanziell tragbar ist.

Steuerentlastungen bei hohen Einkommen und eine zu starke Ausrichtung auf eine Flat-Tax lehnen wir ab. Stattdessen sollen kleine und mittlere Einkommen gezielt entlastet, die Vermögens- und Grundstückgewinnsteuer angemessen erhöht und die Personalsteuer abgeschafft werden.

Entscheidend ist zudem eine solide Gegenfinanzierung: Steuerentlastungen dürfen nicht zu neuen Sparpaketen bei Bildung, Sozialem oder Gesundheit führen.

Erfolgreicher Antrag der SP/jungen SP bei der Fürsorgerischen Unterbringung (FU)

Wie lange soll eine Person gegen ihren Willen fürsorgerisch untergebracht werden können? Das war einer der zentralen Diskussionspunkte bei der Revision des KESB-Gesetzes.

Die SP/junge SP war mit Kantonsrat John Steggerda (SP Trimbach) mit der vorgesehenen Verlängerung der ärztlichen FU von drei Tagen auf sechs Wochen nicht einverstanden und stellte einen Gegenantrag.

Eine Woche ist ein sinnvoller Kompromiss: Sie schafft mehr Zeit für eine sorgfältige medizinische Beurteilung, gewährleistet aber weiterhin eine unabhängige Kontrolle.

Der Antrag der SP/jungen SP wurde angenommen. Anschliessend wurde auch die entsprechende Gesetzesänderung gutgeheissen.

Finanz- und Lastenausgleich (FILAG): Solidarität bleibt zentral

Die Finanzlage der Solothurner Gemeinden ist insgesamt solide. Gleichzeitig bleiben die Unterschiede bei der Steuerkraft gross. Der FILAG funktioniert, seine Wirkung reicht jedoch noch nicht aus, um die erheblichen regionalen Unterschiede auszugleichen.

Für die SP/junge SP bleibt deshalb klar: Solidarität ist zentral – künftig eher mehr als weniger. Der Beibehaltung der Steuerungsgrössen für das Jahr 2027 wurde nochmals zugestimmt.

(pd, rm)
(Foto Philipp Heri: SP Solothurn)