SP SO: "Dranbleiben beim Thema Mindestlohn – bald wieder an der Urne"

Oktober 8, 2026 - Lesezeit: 2 Minuten

Die SP Solothurn äußert sich zur Mindestlohn-Debatte. Wenn die Schweiz über eine nationale Mindestlohnregelung abstimmt, geht es aus Sicht der SP nicht nur um die Höhe von Löhnen. Für Angela Petiti steht auch die Frage im Raum, wie weit der Bund in die kantonale Gesetzgebung eingreifen darf. Die Co-Parteipräsidentin kritisiert, dass allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge mit tieferen Löhnen kantonale Mindestlöhne faktisch aushebeln könnten. Nun fordert sie vom Regierungsrat, seine frühere Haltung zu bekräftigen und im Abstimmungskampf klar Stellung zu beziehen. Die Partei schreibt im Einzelnen Folgendes (kursiv): 

Bald wird das Schweizer Volk über eine nationale Regelung in Sachen Mindestlohn abstimmen. Dazu hatte die SP eigentlich ein Kantonsreferendum verlangt, aber der Auftrag landete auf der langen Bank. Nun kam es aber doch noch zur Diskussion, und Angela Petiti nutzte als Sprecherin der Fraktion die Gelegenheit, um nochmals grundsätzliche Punkte einzubringen. Sie betonte: «Wenn der Bund eine Regelung schafft, welche allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge gegenüber kantonalen Mindestlohngesetzen privilegiert und damit kantonale Mindestlohnregelungen faktisch aushebelt, stellt sich nicht nur eine arbeitsrechtliche, sondern eine grundlegende föderalistische Frage.»

Deshalb hätte Petiti auch vom Kanton erwartet, daß er an seiner Position festhält, die er bei der Vernehmlassung zur nationalen Vorlage eingenommen hatte. Der Kanton schrieb damals nämlich: «Gemäß Bundesgericht verfügen die Kantone über die Kompetenz, im arbeitsrechtlichen Bereich sozialpolitische Maßnahmen zu treffen, die zur öffentlich-rechtlichen Schutzgesetzgebung gehören.»

Zur Abstimmung wird es kommen, weil Parteien und Gewerkschaften das Referendum ergriffen haben. Ein Kantonsreferendum war also gar nicht nötig, hätte aber ein symbolisches Zeichen setzen können. Die Co-Parteipräsidentin forderte deshalb die Regierung auf, nun Farbe zu bekennen: «Wir erwarten, daß der Regierungsrat sich in einem Abstimmungskampf dezidiert dazu ausdrückt und die Vorlage ablehnt.»

Für die SP ist und bleibt klar, daß gesetzlich festgelegte Mindestlöhne auf kantonaler (oder auch Gemeinde-)Ebene Vorrang gegenüber allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen – mit tieferen Löhnen – haben müssen. «Die Festlegung kantonaler Mindestlöhne ist Ausdruck kantonaler demokratischer Entscheide», betonte Petiti.

(pd, rm)
(Bild: SP Solothurn)