Politik

Politik Kanton Solothurn. Aktuelles aus dem

Gemeinderat Biberist berät Budget 2027 und Gebühren

Abwassergebühren, Jahresrechnung und Finanzplanung bis 2035 auf der Traktandenliste

Der Gemeinderat Biberist berät am 26. Oktober 2026 das Budget 2027, die Abwassergebühren, die Jahresrechnung 2025 und einen Weihnachtsgutschein für AHV-Rentner.

Oktober 23, 2026

Vor Abstimmung um Bilaterale III: Ständeratskommission will Schubert-Praxis verbindlich machen

Schubert-Praxis soll in Verfassung oder Gesetz verankert werden

Die Staatspolitische Kommission des Ständerates will die Schubert-Praxis im Gesetz oder in der Bundesverfassung verankern. Zwei Varianten stehen zur Diskussion.

Oktober 23, 2026

Verbesserung der Zivilschutzbestände

Bestandszahlen im Zivilschutz sollen verbessert werden

Der Bundesrat setzt die Teilrevision des Bevölkerungsschutzgesetzes und die zugehörigen Verordnungsänderungen zur Stärkung der Zivilschutzbestände ab 1. Januar 2027 in kraft.

Oktober 22, 2026

Gemeinderat Zuchwil berät über Budget 2027 und Altersangebote

Spitex-Dienste, Schulstrukturen und öffentliche Toiletten stehen auf der Traktandenliste

Gemeinderat Zuchwil berät am 22. Oktober 2026 über Budget 2027, Spitex-Dienste, Schulstrukturen, Altersangebote und öffentliche Toiletten.

Oktober 22, 2026

Tages-Anzeiger ganz blöd

«Impfstoffkritiker» Rémy Wyssmann

Oktober 21, 2026

Gemeinderat von Stüßlingen überarbeitet Budget 2027

Aufwandsüberschuß nach zweiter Lesung reduziert

Der Gemeinderat überarbeitete das Budget 2027 und beschloß weitere Geschäfte. Der Aufwandsüberschuß beträgt nach der zweiten Lesung 376'669.60 Franken.

Oktober 20, 2026

Plan B zur Personenfreizügigkeit

Zuwanderung bekommt einen Preis – der Ertrag gehört der Bevölkerung

Kompass / Europa schlägt eine lohnabhängige Zuwanderungsabgabe vor. Die Einnahmen sollen an die Bevölkerung zurückfließen und die Zuwanderung marktwirtschaftlich steuern.

Oktober 20, 2026

Alkoholfahrt von Céline Amaudruz

Wenn man mit 2 Promille noch autofahren kann, hat man dann ein Alkoholproblem?

Oktober 19, 2026

Gesamtrevision der Ortsplanung Grenchen: Dritte öffentliche Planauflage

Grenchen legt Änderungen der Ortsplanung vom 15. Oktober bis 13. November 2026 öffentlich auf. Einsprachen sind im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben möglich.

Oktober 16, 2026