Stadt Solothurn folgt auf Grenchen

November 9, 2026 - Lesezeit: 2 Minuten

Der Gemeinderat Solothurn beschlossen, die Frist für die briefliche Stimmabgabe anzupassen. Neu ist eine briefliche Stimmabgabe am Samstag vor dem Wahl- oder Abstimmungssonntag bis 20:00 Uhr möglich. Die Stadt Solothurn folgt damit auf die Stadt Grenchen. Beide haben nun dieselbe Frist von Samstag, 20.00 Uhr festgelegt.

Gemäss § 79 Abs. 1 des Gesetzes über die politischen Rechte des Kantons Solothurn müssen die Zustellkuverts bis zum letzten Samstag vor dem Wahl- und Abstimmungstag bei der Gemeinde eingegangen sein. Die Gemeinde bezeichnet die Abgabestellen und die Zeiten.

Die neue Frist gilt ab dem 1. November 2026 und somit bereits für die nächste Abstimmung am 29. November 2026.

Der Beschluss wurde im Anzeiger vom 29. Oktober 2026 publiziert.

Der Gemeinderat hat beschlossen:

• Die Frist für die briefliche Wahl- und Stimmabgabe wird neu bis spätestens Samstag, 20:00 Uhr, vor dem Wahl- und Abstimmungstag festgelegt.
•  Die Stadtkanzlei wird mit der Umsetzung per 1. November 2026 beauftragt.

Hintergrund

Susanne Sahli hatte in Grenchen ihr Amt als Gemeindepräsidentin durch ein Bundesgerichtsurteil per sofort verloren, wurde des Amts enthoben. Das Bundesgerichtsurteil hat die Bedeutung einer eindeutig festgelegten Abgabefrist und deren konsequente Einhaltung nochmals sehr deutlich unterstrichen. Es hob die Wahl von Susanne Sahli zur Stadtpräsidentin von Grenchen vom 28. September 2025 auf.

Ausschlaggebend waren mehrere festgestellte Verfahrensmängel:

• Der Abstimmungsbriefkasten wurde nicht am Ende der festgelegten Frist geleert.
• Es konnten nach Mitternacht noch Stimmkuverts eingeworfen werden.
• Die Kuverts wurden nicht ordnungsgemäss und gesichert aufbewahrt und dem Wahlbüro übergeben.
• Es blieb ungeklärt, wie viele verspätet eingegangene Stimmen trotzdem berücksichtigt wurden.
• Der Stimmenunterschied betrug lediglich 25 Stimmen.

Das Bundesgericht sah dadurch das Vertrauen in die korrekte Ermittlung des Wahlergebnisses schwerwiegend erschüttert. Die Wahl musste wiederholt werden. Das Urteil erwirkt hatte ein Laie, Elias Vogt.

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(pd, rm)